Steuerrecht · 15. Mai 2019

Über die Rechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen § 238 AO

Mietrecht und Baurecht · 05. April 2019

Die Mandantin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses aus dem Jahre 1910, das unter Denkmalschutz steht. Bei Fassadenarbeiten stellte sich heraus, dass die Standsicherheit der auf der Rückseite des Hauses vorhandenen Balkone aufgrund von Durchrostungen der ursprünglichen Stahlträgern nicht mehr gewährleistet war. Daraufhin entfernte die Mandantin die Betonplatten und Stahlstützen der alten Balkone, montierte neue Balkonrahmen mit neuen horizontalen Stahlträgern und einer vertikalen...

25. Oktober 2018

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit den Gewährleistungsrechten von Käufern von Neuwagen auseinandergesetzt und deren Rechte gestärkt.

Verkehrsrecht · 24. Oktober 2017

Häufig kommt es in Bußgeldverfahren vor, dass sich Messbeamte in einer Gerichtsverhandlung nicht mehr an den in Rede stehenden Vorfall, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, erinnern können. Wenn sie ehrlich sind, werden sie das auch genauso vor Gericht oder bereits vorab in einer an das Gericht übersandten Stellungnahme so aussagen. Bei der Vielzahl von Geschwindigkeitsmessungen die stattfinden, erscheint dies auch nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr lebensnah. Regelmäßig wird...

Mietrecht und Baurecht · 11. August 2017

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – entschieden, dass Renovierungsklauseln dann unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und dieser Zustand nicht durch Zahlung eines angemessenen Betrages ausgeglichen wurde.