26. Oktober 2017
Eine Übersicht über Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren - warum Sie nicht abwarten sollten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.
24. Oktober 2017
Häufig kommt es in Bußgeldverfahren vor, dass sich Messbeamte in einer Gerichtsverhandlung nicht mehr an den in Rede stehenden Vorfall, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, erinnern können. Wenn sie ehrlich sind, werden sie das auch genauso vor Gericht oder bereits vorab in einer an das Gericht übersandten Stellungnahme so aussagen. Bei der Vielzahl von Geschwindigkeitsmessungen die stattfinden, erscheint dies auch nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr lebensnah. Regelmäßig wird...
11. August 2017
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln, die dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegen, geändert. In dem einen Fall – Az: VIII ZR 242/13 – nahm der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses den Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch, da dieser Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt hatte. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag lautete unter anderem:
11. August 2017
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – entschieden, dass Renovierungsklauseln dann unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und dieser Zustand nicht durch Zahlung eines angemessenen Betrages ausgeglichen wurde.
11. August 2017
Die Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in § 49 Abs. 7 vor, dass Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer (Vermieter) spätestens bis zum...
11. August 2017
Der Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekündigt, weil sich andere Mieter über den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestört fühlten. Im Urteil vom 18.02.2015 – VIII ZR 186/14 – hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen darf. Ein Rauchverbot kann äußerstenfalls durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erreicht werden. Übermäßiges Rauchen kann nur dann eine Kündigung begründen, wenn eine Störung des...
11. August 2017
In einem weiteren Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14) hatte der BGH zu entscheiden, ob der Mieter auch zur Duldung verpflichtet ist, wenn der Vermieter Rauchwarnmelder in andere Räume als Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, installieren möchte. Im Ausgangsfall wollte der Vermieter, ein Wohnungsbauunternehmen, Rauchwarnmelder auch im Wohnzimmer installieren. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Aus diesem Grunde...
11. August 2017
Wer strafrechtlich auffällig geworden ist, dem droht die erkennungsdienstliche Behandlung. So können Lichtbilder und Fingerabdrücke aufgenommen werden, das gilt schon für Jugendliche. So will es der Gesetzgeber in § 81b StPO. Doch kann es rechtens sein, gerade Jugendliche durch diese Maßnahme in eine Reihe mit Wiederholungstätern, etc. zu stellen? In einem gerade durchgeführten Verfahren verklagte der jugendliche Kläger mit meiner Hilfe das Land Nordrhein Westfalen und beantragte, den...
11. August 2017
Immer wieder kommt es vor, dass es im Straßenverkehr einmal kracht. Doch was kann ich eigentlich tun, wenn mir jemand ins Auto gefahren ist? Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls können Sie sich direkt an die gegnerische Haftpflichtversicherung wenden. Mit dem Fahrer oder Halter des Unfallfahrzeugs brauchen Sie sich nicht auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat einen sogenannten Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer geschaffen. Die Haftpflichtversicherung entscheidet selbst, ob...
11. August 2017
Viele Dinge des täglichen Gebrauchs kaufen wir bereits vor Ort ein. Anders sieht es manchmal aus, wenn wir eine größere Anschaffung tätigen wollen. Da wird dann häufig das Internet bemüht, um sich möglichst viele Informationen einzuholen und die Auswahl zu vergrößern. Wer heute z.B. ein Auto kaufen möchte, der kann dies, Internet sei Dank, nicht nur vor Ort oder in der näheren Umgebung, sondern gleich deutschlandweit und darüber hinaus tun.

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