15. Mai 2019
Über die Rechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen § 238 AO
05. April 2019
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
05. April 2019
Die Mandantin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses aus dem Jahre 1910, das unter Denkmalschutz steht. Bei Fassadenarbeiten stellte sich heraus, dass die Standsicherheit der auf der Rückseite des Hauses vorhandenen Balkone aufgrund von Durchrostungen der ursprünglichen Stahlträgern nicht mehr gewährleistet war. Daraufhin entfernte die Mandantin die Betonplatten und Stahlstützen der alten Balkone, montierte neue Balkonrahmen mit neuen horizontalen Stahlträgern und einer vertikalen...
13. Dezember 2018
Das Schweigerecht des Beschuldigten nach § 136 StPO und wie damit bei Polizeieinsätzen und Gericht umgegangen wird.
25. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit den Gewährleistungsrechten von Käufern von Neuwagen auseinandergesetzt und deren Rechte gestärkt.
26. Oktober 2017
Eine Übersicht über Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren - warum Sie nicht abwarten sollten, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.
24. Oktober 2017
Häufig kommt es in Bußgeldverfahren vor, dass sich Messbeamte in einer Gerichtsverhandlung nicht mehr an den in Rede stehenden Vorfall, etwa eine Geschwindigkeitsüberschreitung, erinnern können. Wenn sie ehrlich sind, werden sie das auch genauso vor Gericht oder bereits vorab in einer an das Gericht übersandten Stellungnahme so aussagen. Bei der Vielzahl von Geschwindigkeitsmessungen die stattfinden, erscheint dies auch nicht ungewöhnlich, sondern vielmehr lebensnah. Regelmäßig wird...
11. August 2017
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln, die dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen auferlegen, geändert. In dem einen Fall – Az: VIII ZR 242/13 – nahm der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses den Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch, da dieser Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt hatte. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag lautete unter anderem:
11. August 2017
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – entschieden, dass Renovierungsklauseln dann unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben und dieser Zustand nicht durch Zahlung eines angemessenen Betrages ausgeglichen wurde.
11. August 2017
Die Bauordnung für das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in § 49 Abs. 7 vor, dass Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer (Vermieter) spätestens bis zum...

Mehr anzeigen